Erlangen - Nürnberg

1992

Karl Albrecht Schachtschneider

4. Auflage

1. Klaus Stern: Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Band I, 2. Aufl. 1984, § 20, S. 759 ff.
2. Klaus Stern: Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Band II, 1980, §§ 36 ff., S. 511 ff.
3. Philip Kunig: Das Rechtsstaatsprinzip, 1986
4. Eberhard Schmidt-Aßmann: Der Rechtsstaat, in: Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Bd. 1, 1987, S. 98 ff.

Inhalt:

• A. Grundsätzliches zum Rechtsstaat im materiellen Sinne - noch keine Datei 1
• B. Rechtsstaatliche Regelungen im Grundgesetz - noch keine Datei 5
• C. Der deutsche Verfassungsstaat 7
• D. Das Gesetzesprinzip 9
  • I. Das gemeinsame gute Leben in gleicher Freiheit als staatliche und private Gesetzlichkeit 9
    • 1. Die Gesetzlichkeit des gemeinsamen Lebens 9
    • 2. Die Einheit von Freiheit und Gleichheit durch Gesetzlichkeit 10
    • 3. Gesetzliche Bestimmtheit und Stabilität 11
    • 4. Die gesetzliche Verwirklichung des Sozialprinzips 12
  • II. Der Vorrang von Verfassung und Gesetz 13
    • 1. Der Primat des Rechts 13
    • 2. Interpretation der Gesetze und Subsumtion unter das Gesetz 13
    • 3. Die Verantwortlichkeit für die Rechtmäßigkeit staatlichen Handelns 14
  • III. Der Vorbehalt des Gesetzes 15
    • 1. Der praktizierte Gesetzesvorbehalt für die so genannte Eingriffsverwaltung 15
    • 2. Der umfassende Gesetzesvorbehalt anstelle des praktizierten Haushaltsvorbehalts 16
    • 3. Die Wesentlichkeitsdoktrin des Bundesverfassungsgerichts 17
    • 4. Die sachgerechte Bestimmtheit der Gesetze 17
  • IV. Legalität, Opportunität und Sachlichkeit des Gesetzesvollzugs 17
    • 1. Legalität und Opportunität 17
    • 2. Legalität und Legitimität 18
    • 3. Legalität und Sachlichkeitsprinzip 18
  • V. Das Prinzip der Unparteilichkeit 19
    • 1. Das allgemeine Verbot der Parteilichkeit 19
    • 2. Die Pflicht der Beamten zur Unparteilichkeit 19
    • 3. Die Pflicht der Abgeordneten zur Unparteilichkeit 20
    • 4. Die Pflicht der Richter zur Unparteilichkeit 21
• E. Das Rechtsschutzprinzip 22
  • I. Die Erzwingbarkeit des Rechts 22
    • 1. Die Gewaltkompetenz des Staates 22
    • 2. Die Rechtsklärung als Voraussetzung des Rechtszwanges 22
    • 3. Der Schutz des objektiven Rechts 23
    • 4. Der Justizgewährungsanspruch des Bürgers 23
  • II. Die Sicherung wissenschaftlicher Rechtsklärung 25
    • 1. Die moralische, also wissenschaftliche Befähigung zum Richteramt 25
    • 2. Rechtliches Gehör und Begründungspflicht als Instrumente wissenschaftlicher Rechtsklärung 26
    • 3. Das fragwürdige Annahmeverfahren bei Verfassungsbeschwerden 27
  • III. Der Rechtsschutz gegen Rechtsverletzungen der öffentlichen Gewalt 27
    • 1. Die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG 27
    • 2. Rechtsschutz gegen rechtswidrige Gesetze 28
    • 3. Die Einschränkung des Rechtsschutzes für den Verfassungsschutz 29
  • IV. Die Rechtskraft der richterlichen Erkenntnisse des Rechts 29
    • 1. Die Rechtskraft der Richtersprüche als Institut der Rechtlichkeit 29
    • 2. Die Wissenschaftlichkeit und damit Irrtumsge fährdetheit richterlicher Erkenntnisse 30
    • 3. Wirkungen der Normenverwerfung nach § 79 BVe rfGG 31
    • 4. Das Verbot des Wiederaufgreifens von Verwaltungsverfahren nach Rechtskraft 32
• F. Das Gesetzesvollzugsprinzip 35
  • I. Die republikanische Staatlichkeit der vollziehenden Gewalt 35
    • 1. Republikanischer Gesetzesvollzug als Verwirklichung des guten Lebens in Freiheit 35
    • 2. Die Kompetenzen der vollziehenden Gewalt als Rechte und Pflichten 36
  • II. Der republikanische öffentliche Dienst 37
    • 1. Die staatsrechtlichen Dienstverhältnisse nach Art. 33 Abs. 4 u. 5 GG 37
    • 2. Die Staatswidrigkeit des Dienststreiks 37
  • III. Die Sicherung der Gesetzlichkeit des Gesetzesvollzugs 38
    • 1. Die materielle Kompetenz der Amtswalter 38
    • 2. Die Verantwortung der Amtswalter für die Gesetzlichkeit 38
    • 3. Die gesetzlich geregelten Verwaltungsverfahren 39
  • IV. Der Verwaltungsakt und anderes Verwaltungshandeln 40
    • 1. Der im Besonderen oder Allgemeinen regelnde Ver waltungsakt 40
    • 2. Das reale Verwaltungshandeln 41
  • V. Die privatistischen Staatsunternehmen und das ver fassungswidrige Fiskusdogma 41
    • 1. Die erwerbswirtschaftliche Verwaltung 41
    • 2. Das verfassungswidrige Fiskusdogma 42
    • 3. Die Inadäquanz des Wettbewerbsrechts als Recht für staatliches Handeln 42
    • 4. Die Flucht des Staates vor den Gesetzen der Staatlichkeit durch die formelle Privatisierung 43
• G. Das Prinzip der Teilung der Ausübung der Staatsgewalt als Verfassungsprinzip der Republik 44
  • I. Die rechtsstaatliche Teilung der staatlichen Gewaltausübung 44
    • 1. Die Einheit der dreigeteilten Staatsgewalt 44
    • 2. Der Schutz vor dem Machtmißbrauch durch funktionale Teilung der Ausübung der staatlichen Gewalt 44
    • 3. Die freiheitliche Funktion eines Pluralismus der staatlichen Institutionen der Gewaltausübung 46
    • 4. Die gegenseitigen Abhängigkeiten der drei Funktionsteile der staatlichen Gewalt als System der Trennung und Hemmung 46
  • II. Die parteienstaatliche Unterminierung der Teilung der staatlichen Gewaltausübung 46
    • 1. Die Einebnung der Funktionentrennung in der par teienstaatlichen Kanzlerdemokratie und gewisse kompensatorische Effekte 47
    • 2. Die Unabhängigkeit der Richterschaft von den Parteien und ihre Gefährdung 49
    • 3. Der fragwürdige neue Dualismus des Mehrpartei enstaates 50
    • 4. Die institutionelle Sicherung der etablierten Parteienoligarchie 50
    • 5. Die freien Wahlen als Kern des demokratischen Prinzips und Schutz gegen unerträgliche Parteienherrschaft 51
    • 6. Weitere Vorkehrungen gegen den Mißbrauch der Ämter zur Herrschaft 51
• H. Die Funktionen der "besonderen Organe" der Ausübung der Staatsgewalt 52
  • I. Die Gesetzgebung und Rechtsetzung 52
    • 1. Die Legislative als allgemeiner Gesetzgeber 52
    • 2. Die Exekutive als Gesetzgeber durch Rechtsverordnungen nach Art. 8O GG und die geschichtliche Erfahrung des Ermächtigungsgesetzes von 1933 52
    • 3. Das Volk als Verfassungsgeber und die verfassungsändernde Gesetzgebung 53
    • 4. Die Rechtsetzung der republikanischen Verwaltung und die irrigen Rechtssatzkriterien der Generalität und Abstraktheit 54
    • 5. Die Verbindlichkeit der Verwaltungsvorschriften 55
    • 6. Die Satzungen der Selbstverwaltungskörperschaften 56
    • 7. Das vermeintliche Richterrecht, die funktional gesetzgeberische Rechtserkenntnis der Richter und die Präjudizien 57
    • 8. Die Gesetzgebungsfunktion der Verfassungsgerichte bei der Kontrolle des (parteienstaatlichen) Gesetzgebers 58
  • II. Die Rechtsprechung 59
    • 1. Die unabhängigen Ämter der Rechtsprechung, die Gerichte 59
    • 2. Der republikanische Status der Richter 59
    • 3. Die Neutralität und die Unabhängigkeit der Richter 60
    • 4. Die Verwaltungsfunktion der Judiaktive 61
  • III. Die vollziehende Gewalt 61
    • 1. Die Verwirklichung der Gesetze als Aufgabe der vollziehenden Gewalt 61
    • 2. Einzelfallgesetze und das Prinzip der Allgemeinheit der Gesetze 62
    • 3. Die Verfassungswidrigkeit privatistischer Verwaltung 62
• J. Die Sicherung der Funktionen der "besonderen Organe" der Ausübung der Staatsgewalt für die Gesetzlichkeit 63
  • I. Die Verantwortlichkeit für die Gesetzmäßigkeit der Gesetze 63
    • 1. Die Verantwortlichkeit aller staatlichen Gewalt für die Gesetzlichkeit 63
    • 2. Die konkrete Normenkontrolle der Gerichte und das Normverwerfungsmonopol des Bundesverfassungsgerichts 63
    • 3. Die Wirkung der Normverwerfung durch das Bundesverfassungsgericht 64
    • 4. Die abstrakte Normenkontrolle auf Initiative der Exekutive 65
    • 5. Die Rechtsfolgen der Gesetzesverletzung der Geset ze 65
    • 6. Die Verantwortung aller Amtswalter und letztlich der Regierungen für die Gesetzlichkeit der Verwaltung 65
    • 7. Die Pflicht der vollziehenden Gewalt zur Klärung der Gesetzlichkeit des Verwaltungshandelns 66
  • II. Aspekte des Kompetenz- und Amtsprinzips 67
    • 1. Die ultra-vires-Lehre 67
    • 2. Die privatmäßige Amtshaftung 68
    • 3. Die Förderung der Sachlichkeit durch das Kompetenz- und Amtsprinzip 68
    • 4. Das demokratische Gebietsprinzip 68
  • III. Die Bindung der staatlichen Organe an die Rechtsakte der eigenen und der anderen Teilgewalt 69
    • 1. Die Bindung der staatlichen Organe an die eigenen Rechtsakte 69
    • 2. Die Bindung der staatlichen Organe an die Rechtsakte der anderen Teilgewalt 69
  • IV. Der funktionsbedingte Status der staatlichen Amtswalter 70
    • 1. 1. Der Status der Abgeordneten als Vertreter des Volkes in der Moralität und dessen parteienstaatliche Verzerrung 70
    • 2. Der beamtete Status des öffentlichen Dienstes der vollziehenden Gewalt 72
    • 3. Die privatistischen öffentlichen Dienstverhältnisse 74
    • 4. Das verfassungswidrige Streikrecht im öffentlichen Dienst 75
    • 5. Das Soldatenverhältnis 75
    • 6. Das Professorenverhältnis 76
  • V. Die Verantwortung der Regierung für die vollziehende Gewalt 77
    • 1. Die Weisungsbefugnisse der Regierung im Interesse der Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des Verwaltungshandelns 77
    • 2. Die Unabhängigkeit von Verwaltungsstellen im Interesse der Sachlichkeit 77
    • 3. Die Unabhängigkeit der Bundesbank und deren republikanische Rechtfertigung 78
    • 4. Die Relativierung der parlamentarischen Ver antwortung der Regierung durch das Republikprinzip 78
    • 5. Die eigenständige kommunale Verantwortung 78
  • VI. Die Aufsicht der vollziehenden Gewalt und Zweckmäßigkeit der Verwaltung 79
    • 1. Die Verantwortung für die Recht- und Zweckmäßigkeit der Verwaltung 79
    • 2. Die Aufsicht über die Gesetzmäßigkeit und die Zweckmäßigkeit 80
    • 3. Die Bundesaufsicht über die Länder 80
    • 4. Die Rechtsaufsicht über die Kommunen 81
    • 6. Der Verlust an Gesetzlichkeit in Bereichen ohne gerichtlichen Rechtsschutz 82
    • 7. Die Aufsicht über die unternehmerische Verwaltung in privater Rechtsform 82
  • VII. Die Inkompatibilitäten zur Sicherung der Funktionenteilung der Ausübung der Staatsgewalt 83
• K. Das Vertrauensschutzprinzip 85
  • I. Die freiheitliche Verläßlichkeit der Gesetze 85
  • II. Das praktizierte vertrauensschutzrechtliche Verbot der sogenannten Rückwirkung von Gesetzen 87
  • III. Das Prinzip der Allgemeinheit der Gesetze im republikwidrigen Parteienstaat 87
    • 1. Das Prinzip der Allgemeinheit der Gesetze und der Wechsel der Lagen 87
    • 2. Das Vertrauensschutzprinzip als Kompensation parteienstaatlicher Instabilität der Gesetze 88
  • IV. Gesetze als allgemeine, verbindliche Handlungsmaximen, die Unmöglichkeit der Rückwirkung und die Fiktion von Vergangenheit 89
    • 1. Die Gesetze als allgemeine, verbindliche Handlungsmaximen 89
    • 2. Die Unmöglichkeit der Rückwirkung von Gesetzen 90
    • 3. Die Fiktion von Vergangenheit und deren Neure gelung 90
  • V. Das vertrauensschutzrechtliche Rückwirkungsverbot in der Praxis des Bundesverfassungsgerichts 91
    • 1. Der Grundsatz des Rückwirkungsverbots 91
    • 2. Erlaubte Rückwirkung bzw. Rückanknüpfung 92
  • VI. Weitere Kritik an der vertrauensschutzrechtlichen Rückwirkungsrechtsprechung 93
    • 1. Die politisch-moralische Einheit von Vergangen heit, Gegenwart und Zukunft 93
    • 2. Die Sachlichkeit als maßstabloser Maßstab des Rückwirkungsverbots 93
    • 3. Die Kritik der Rückwirkungsrechtsprechung in der Lehre 94
  • VII. Das Versagen der vertrauensschutzrechtlichen Rück wirkungsrechtsprechung 94
    • 1. Die Verjährungsmanipulation für Naziverbrechen 94
    • 2. Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 94
    • 3. Die Familienrechtsreform 95
  • VIII. Das Vertrauensschutzprinzip im Zivilrecht 96
  • IX. Das Vertrauensschutzprinzip im Verwaltungsrecht 96
    • 1. Der Schutz des Vertrauens in den Bestand feh lerhafter Verwaltungsakte 96
    • 2. Der Schutz vor Widerruf rechtmäßiger Verwal tungsakte 96
    • 3. Der Widerruf von Verwaltungsakten wegen "schwerer Nachteile des Gemeinwohls" 97
• L. Das Verhältnismäßigkeitsprinzip 98
  • I. Die Verfassungsgrundlage des Verhältnismäßigkeitsprinzips in der Praxis 98
  • II. Die Usurpation der politischen Kompetenz durch das Bundesverfassungsgericht mittels des Verhältnismäßigkeitsprinzips 99
  • III. Die Umwandlung des Art. 12 Abs. 1 GG in das Ver hältnismäßigkeitsprinzip 99
  • IV. Die Kriterien der Verhältnismäßigkeit der Ausübung der Staatsgewalt 100
    • 1. Die Gesetzlichkeit der Zwecke und der Mittel 100
    • 2. Die Sachgerechtigkeit des Verhältnisses der Mittel zu den Zwecken 100
  • V. Das gesetzesabhängige Verhältnismäßigkeitsprinzip, insbesondere im Polizeirecht 110
  • VI. Der Vorrang der rechtlichen Gesetzlichkeit vor dem Übermaßverbot 111
  • VII. Die Wirtschaftspolitische praktische Vernunft 112
• M. Das Bestimmtheitsprinzip 114
  • I. Die Bedeutung der Bestimmtheit der Gesetze für die Freiheit 106
  • II. Die Gesetzgebung und Rechtsetzung durch Verwaltung und Rechtsprechung und das Bestimmtheitsprinzip 106
    • 1. Die Gesetzgebung und Rechtsetzung der Exekutive 106
    • 2. Die Richterherrschaft durch richterliche Recht setzung 108
    • 3. Die Billigkeits- und Generalklauseln des Gesetzgebers, insb. der guten Sitten 108
    • 4. Die begriffliche Bestimmtheit durch die klassischen Interpretationsmethoden 109
  • III. Bestimmtheitsrechtliche Aspekte der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 110
    • 1. Gesetzesbindung und Ermessen 110
    • 2. Willkürfreie Verbietbarkeitsregelungen 111
    • 3. Die rechtsschutzrechtliche Bestimmtheit 111
    • 4. Die sogenannten unbestimmten Rechtsbegriffe und der Beurteilungsspielraum 112
    • 5. Die judikative und exekutive Rechtsetzung in der Sicht des Bundesverfassungsgerichts 113
    • 6. Die Auslegungsmethoden im Rechtsstaat 114
    • 7. Die Verweisung als Rechtsetzungstechnik 115
  • IV. Die Bestimmtheit der Richtersprüche 115
  • V. Die exekutive Gesetzgebung - die Rechtsverordnungen und die Satzungen 116
    • 1. Die Rechtsverordnungen 116
    • 2. Die Satzungen 116
• N. Das Verfahrensprinzip 118
  • I. Die Gesetzlichkeit und die Zweckmäßigkeit der Ausübung der Staatsgewalt als Verfahrenszwecke 118
    • 1. Die Gesetzlichkeit der Verfahren 118
    • 2. Die Sachgerechtigkeit der Verfahren 118
  • II. Das parteienstaatliche verzerrte Gesetzgebungsverfahren des Bundes 119
  • III. Die Prinzipien der Gerichtsverfahren 121
  • IV. Die Rechtsfolgen von Zuständigkeits- und Verfahrensfehlern 121
• O. Das Entschädigungsprinzip 123
• P. Der rechtsstaatliche Schutz der deutschen Staatsangehörigkeit 125

Lehrstuhl von Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider, Email des Lehrstuhls.